Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Die hier aufgeführten Bedingungen gelten für die Fa.GP-Power


    1. Identität

    GP-Power
    Daniela Gehardt
    Lohestrasse 5
    92237 Sulzbach-Rosenberg
    Deutschland
    Telefon: 09661/906264
    Fax 09661/906264

    E-Mail: gebahardt@gp-power.de


     
  2. Alle Angebote sind freibleibend und erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
  3. Unter einem "Verbraucher" im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Ein "Unternehmer" ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Verbraucher-Preisen eingeschlossen. Die Unternehmer-Preise sind ohne Mehrwertsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
  4. Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Bar- Nachnahme oder Vorauskasse. Ist der Besteller Kaufmann, erhält er bei regelmäßigen Käufen eine Kundennummer, die unbeschadet einer abweichenden Vereinbarung zu einer Lieferung mit besonderem Zahlungsziel von (nach Absprache) ohne Abzug ab Rechnungsdatum führt.
  5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder tritt bei ihm eine wesentliche Vermögensverschlechterung ein, wird unser gesamtes Guthaben sofort fällig, auch wenn es sich um Forderungen aus anderweitigen Lieferungen handelt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 zu verlangen.
  6. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
  7. Sonderanfertigung liefern wir grundsätzlich nur gegen Vorkasse.

§ 3 Lieferung

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
  2. Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Lieferung bzw. Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  3. Der Besteller ist zur Annahme der Lieferung bzw. Leistung verpflichtet. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
  4. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Lieferung oder Leistung Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Liefergegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
  5. Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 4 Kostenvoranschläge, technische Unterlagen

  1. Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind freibleibend und nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten.
  2. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig.
  3. Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hinweise und befreien den Besteller nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke.

§ 5 Gefahrübergang bei Kaufverträgen

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Besteller über.
  2. Für den Fall, dass der Besteller kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Besteller über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

§ 6 Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen

  1. Die Fa.GP-Power haftet für Mängel, wenn der Mangel nachweisbar auf einen Materialfehler oder auf ein Verschulden der Fa.GP-Power zurückzuführen ist

    Eine Verpflichtung zur Sachmängelhaftung besteht nicht bei:
    • natürlichem Verschleiß
    • Überbeanspruchung und unsachgemäßer Behandlung
    • Nichtbeachtung der Vorschriften über Behandlung, Wartung und Einbau sowie vorheriger Kontrolle (zB. Passform, Lagerspiel, Einbaulage).
    • Motorsport-Einsatz (bzw. bei Einsatz von Motorsportteilen im Straßenverkehr bzw. Teilen ohne Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr. Diese Teile sind als Motorsportteile zu bezeichnen.)
    • bei Einbau der nicht durch eine Fachwerkstatt durchgeführt wurde.
    • unsachgemäßem Einbau durch den Käufer oder einen Dritten
  2. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
  3. Die Ansprüche des Bestellers auf Mängelbeseitigung sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, haben wir das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den Warenwert begrenzt.
  5. Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Besteller bei uns geltend zu machen.
  6. Nutzungsausfall, die Kosten eines Ersatzfahrzeuges, Übernachtungskosten etc. werden nicht erstattet.
  7. Motorsportteile und Teile ohne Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr unterliegen nicht den üblichen Gewährleistungsbestimmungen. Eine Rücknahme dieser Teile ist grundsätzlich ausgeschlossen, da diese Teile Sondererzeugnisse sind und einzeln für den Besteller angefertigt werden.
    Motorsportteile und Teile ohne Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr sind Sondererzeugnisse, die für den Einsatz im Motorsport bestimmt sind. Bei diesen Erzeugnissen handelt es sich sowohl um modifizierte Serienerzeugnisse, als auch um Sonderkonstruktionen. Da der Einsatz dieser Produkte sowohl im Motorsport als auch im öffentlichen Straßenverkehr von uns im einzelnen nicht abschätzbaren außergewöhnlichen Belastungen unterliegen kann, können wir keine Gewährleistung übernehmen, daß diese Sonderbelastungen ohne negative Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit dieser Produkte bleibt. Wir müssen deshalb jede Haftung für Schäden ablehnen, die durch oder im Zusammenhang mit dem von Ihnen beabsichtigten Einsatz im Motorsport bzw. im öffentlichen Straßenverkehr entstehen. Ferner müssen wir darauf bestehen, daß Sie uns von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Erzeugnisse in Fahrzeugen evtl. gegen uns erhoben werden.
  8. Konstruktionsfehlers (fehlerhafte technische Konzeption), Fabrikationsfehlers (Fehler im Herstellungsprozess) oder
    Instruktionsfehlers (mangelhafte Warnung vor falscher Anwendung oder gefahrbringenden Nebenfolgen) sowie Folgeschäden durch fehlerhafte Produkte sind laut §1 ProdHaftG beim Hersteller geltend zu machen, sofern dieser innerhalb der EU ansässig ist.
  9. Gibt der Kunde eine Direktbestellung auf (ohne ein vorheriges Beratungsgespräch), so haften wir nicht für Passform, Lagerspieltolleranzen, Einbaulage (usw) sowie ggf. für daraus resultierende Folgeschäden, da der Kunde sich in diesem Fall über Passform, usw. im Klaren ist.

§ 7 Haftung bei Umbauten / Steuergerätabstimmungen / Prüfstand-Fahrten

  1. Alle bearbeiteten Motorenteile / Fahrzeugteile sind ausschließlich für den Motorsport bestimmt und daher ist eine Verwendung auf öffentlichen Straßen unzulässig. Für eventuelle Folgeschäden aus der Bearbeitung und für Fehler unserer Zulieferer übernehmen wir keinerlei Haftung. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen den Verkäufer aus Unfällen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen. Für Motorbearbeitungen bei denen Tuning-Teile verwendet werden, übernehmen wir keine Garantie / Gewährleistung / Haftung.
  2. Bei Leistungsmessungen auf dem Leistungsprüfstand treten besonders hohe Belastungen für das Fahrzeug auf. Für Schäden während einer Leistungsmessung, inbesonders an Reifen, Felgen, Antriebsstrang, Getriebe und Motor, übernehmen wir keine Haftung. Wir gehen bei einer Leistungsmessung von einem einwandfreien Zustand des Fahrzeuges aus. Besonders bei langen Prüfstandläufen kommt es zu erhöhtem Verschleiss an den Reifen der Antriebsachse. Prüfstandläufe mit Winterreifen, Allwetterreifen sowie runderneuerten Reifen sind nicht zulässig. Der Kunde muss dies dem entsprechenden Mitarbeiter vor der Prüfstand-Fahrt mitteilen.
  3. Bei Einstellarbeiten am Motorsteuergerät auf dem Leistungsprüfstand oder auf der Straße übernehmen wir keine Haftung. Besonders wenn es sich nicht um neuwertige Motoren handelt, können bei Einstellarbeiten, durch die hohe Beansprung des gesamten Antriebsstrangs durch die Einstellzyklen, Schäden am Triebwerk entstehen.
  4. Für Fahrzeuge und Anbauteile, die sich in unseren Geschäftsräumen befinden, besteht kein Versicherungsschutz gegen Diebstahl und Beschädigung. Wir übernehmen keine Haftung für Verlust, Beschädigung etc. sämtlicher bei uns befindlichen Fahrzeuge und Anbauteile. Für die Oberflächenvergütung der von uns gelieferten Fahrwerks- und Anbauteile (auch Auspuffanlagen) übernehmen wir keinerlei Garantie. Leistungssteigernde Maßnahmen an Motoren, auch wenn diese nur in geringstem Maße durchgeführt wurden, sind für den Wettbewerb bestimmt. Ein Betrieb mit diesen Bauteilen auf öffentlichen Straßen ist nicht zulässig. Die Verwendung, auch auf Rennstrecken o. ä. geschieht auf eigene Gefahr und Verantwortung! Für alle von uns vertriebenen Bauteile gilt: Nur wenn ausdrücklich auf die Zulässigkeit für den Straßenbetrieb hingewiesen wird, trifft dies auch zu. Bei allen anderen Bauteilen erteilen wir auf Anfrage Auskunft über deren Zulässigkeit. Sofern die Zulässigkeit für den öffentlichen Straßenverkehr von uns nicht in schriftlicher Form bestätigt wird, gelten die vorgenannten Garantie- und Haftungsausschlüsse in vollem Umfang.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Wurde der Vertrag mittels Fernkommunikationsmittel geschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.
    Das Widerrufsrecht kann nur durch einen schriftlichen Widerruf gegenüber der Fa.GP-Power., Lohestr.5 92237 Sulzbach-Rosenberg binnen einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Fa.GP-Power lässt die Ware dann entweder auf ihre Kosten beim Käufer abholen oder weist den Käufer an, die Ware an die der Fa.GP-Power Lohestr.5 92237 Sulzbach-Rosenberg zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt die Fa.GP-Power., sofern der Warenwert der zurückgesendeten Teile mindestens 1000 Euro beträgt. Ist der Warenwert unter 1000 Euro, hat der Käufer die Rücksendekosten zu tragen.
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware bzw. Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt, den Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchführen lässt, und auch sonst alles unterlässt, was den Wert der Sache beeinträchtigt.
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Sonderanfertigungen (z.B. Auspuffanlagen, Silikonschläuche, Ladeluftkühler etc), Sonderbestellungen, Gegenständen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie Teile, die vom (Ver)käufer bereits eingebaut wurden.

§ 9 Warenrücknahme/Wiedereinlagerungsgebühr

  1. Soweit wir freiwillig vom Besteller Ware zurücknehmen, gilt folgendes: Rücknahmefähig ist nur Ware in ordnungsgemäßem, verkaufsfähigem Zustand, bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen, bzw. –bestellungen handelt. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Besteller eine Gutschrift in Höhe des Warenwerts, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr, die nicht in bar ausbezahlt wird, sondern nur bei künftigen Einkäufen bzw. Aufträgen verrechnet wird.
  2. Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal 20 % des Werts der zurückgenommenen unbeschädigter verkaufsfähiger Ware. Bei Beschädigungen / Änderungen der Ware muss vorerst die Minderung des Wertes fakturiert werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Besteller ein Kaufmann, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nach der Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Forderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Besteller auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Lieferge¬genstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehören den Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
  7. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
  8. Für den Fall, dass der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11 Pflichten des Käufers

  1. Soweit der Käufer die von uns gelieferten Teile in ein Kraftfahrzeug einbaut oder einbauen lässt, ist er dafür verantwortlich, dass alle geltenden technischen und rechtlichen Vorschriften beachtet und notwendige Genehmigungen eingeholt werden, z.B. das Fahrzeug bei einer zugelassenen Überwachungsstelle vorgeführt und gegenüber der Versicherung Meldung erstattet wird.
  2. Soweit der Lieferung ein TÜV- bzw. DEKRA-Gutachten oder ähnliches beigefügt ist, besteht lediglich Anspruch auf Eintragung der Änderung in den Kraftfahrzeugbrief bei der Überwachungsstelle, die das Gutachten erstellt hat.

§ 12 Datenschutz

  1. Gemäß § 33 BDSG weisen wir daraufhin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.

§ 13 Gerichtsstand

  1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen, wenn der Besteller ein Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§14 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die – sofern rechtlich möglich – den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt.
     

Stand: Sulzbach-Rosenberg 11.03.2014

 

 

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